AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CC Schill GmbH | Schild & Plan

Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg | info@schild-plan.de | www.schild-plan.de

Amtsgericht Hamburg | HRB 183227 | USt-ID: DE364792998

Stand: Mai 2026 | Geschäftsführer: Cemel Schill

Übersicht

Willkommen bei Schild & Plan! Die Begriffe "wir", "uns" und "unser" beziehen sich auf die CC Schill GmbH, handelnd unter Schild & Plan, Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg (nachfolgend "Anbieter"). Schild & Plan betreibt diesen Online-Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienste (die "Dienste"). Der Shop wird auf Shopify betrieben.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste.

Durch den Besuch, die Nutzung oder den Kauf über unsere Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.schild-plan.de) einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden über:

• Vermietung von Absperrmaterial, Verkehrstechnik und Baustellenausstattung

• Dienstleistungen im Bereich Verkehrssicherung und Baustellenabsicherung

• Erstellung von Verkehrszeichenplänen und verkehrsrechtlichen Anordnungen

• Beantragung von behördlichen Genehmigungen und Halteverbotszonen

• Lieferung, Aufstellung, Abbau, Umsetzung und Wartung von Absperrmaterial

• Alle sonstigen Leistungen und Produkte des Anbieters

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B) als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (B2C), sofern nicht ausdrücklich unterschieden wird.

(3) Abweichende Kundenbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung.

§ 2 Zugang, Konto und Volljährigkeit

(1) Mit der Zustimmung zu diesen AGB versichern Sie, dass Sie in Ihrem Wohnsitzstaat volljährig sind.

(2) Für die Nutzung der Dienste können Sie aufgefordert werden, Angaben zu machen wie E-Mail-Adresse, Rechnungs-, Zahlungs- und Lieferinformationen. Sie versichern, dass alle Angaben korrekt, aktuell und vollständig sind.

(3) Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Anmeldedaten und alle Aktivitäten unter Ihrem Konto.

(4) Ihr Konto darf nicht an Dritte übertragen, verkauft, abgetreten oder lizenziert werden.

(5) Wir behalten uns vor, Konten bei Verdacht auf Missbrauch ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 3 Produkte und Dienstleistungen

(1) Wir haben alle Anstrengungen unternommen, unsere Produkte und Dienstleistungen korrekt darzustellen. Farben oder Erscheinungsbilder können je nach Bildschirmeinstellung abweichen.

(2) Alle Mietgegenstände entsprechen den geltenden Vorschriften der RSA 21 und ZTV-SA 97 und sind regelmäßig gewartet. Gebrauchsbedingte Abnutzungsspuren stellen keinen Mangel dar.

(3) Eigentumshinweise am Mietgut dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Das Mietgut bleibt stets Eigentum der CC Schill GmbH.

(4) Produktbeschreibungen können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.

(5) Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, kann der Anbieter ein gleichwertiges Ersatzprodukt bereitstellen. Der Kunde wird informiert und kann kostenfrei stornieren.

§ 4 Vertragsschluss und Bestellprozess

(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail ODER durch Beginn der Leistungserbringung/Lieferung.

(4) Nach Bestelleingang erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Auftragsannahme dar.

(5) Wir müssen Ihre Zahlung erhalten und bearbeiten, bevor Ihre Bestellung angenommen werden kann.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(7) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.

§ 5 Preise und Abrechnung

(1) Alle im Shop angezeigten Preise verstehen sich in Euro als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Dies gilt sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Unternehmer (B2B).

(2) Der Mietpreis berechnet sich nach: Anzahl Artikel x Mietpreis pro Tag x Anzahl Miettage.

(3) Preise, Rabatte und Aktionen können ohne Vorankündigung geändert werden. Der berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis, wie in der Bestellbestätigung aufgeführt.

(4) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Lieferkosten, Aufstellungskosten, Bearbeitungsgebühren oder Genehmigungsgebühren enthalten.

(5) Zusätzlich berechenbare Leistungen:

• Lieferung und Abholung: nach Vereinbarung

• Aufstellung und Abbau: nach Vereinbarung

• Verkehrszeichenplanerstellung: nach Preisliste

• Beantragung verkehrsrechtlicher Anordnungen/Genehmigungen: nach Preisliste

• Kontrollfahrten und Wartung: nach Preisliste

• Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagseinsätze: nach Preisliste

(6) Zahlungsbedingungen:

• Online-Shop: Zahlung vollständig bei Bestellabschluss (Vorkasse)

• Individuelle Aufträge auf Anfrage: Anzahlung 30% bei Auftragserteilung, Restzahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung

• Bei Dauermietverhältnissen: monatliche Abrechnung nach Vereinbarung

(7) Sie verpflichten sich, für alle Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Zahlungsinformationen anzugeben und diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

(8) Sie versichern, dass die angegebenen Zahlungsdaten korrekt sind, Sie zur Nutzung berechtigt sind und die entstehenden Gebühren beglichen werden.

(9) Akzeptierte Zahlungsarten im Online-Shop: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Maestro, UnionPay), Shop Pay, Apple Pay, Google Pay, Klarna. Für individuelle Aufträge auf Anfrage zusätzlich: Banküberweisung (SEPA). Sobald PayPal verfügbar ist, wird dies ergänzt.

(10) Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnpauschale 5,00 EUR je Mahnung.

(11) Skonto wird nur gewährt wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.

(12) Aufrechnung durch den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 6 Versand, Lieferung und Selbstabholung

(1) Der Anbieter bietet folgende Optionen an:

• Selbstabholung: kostenlos | nach vorheriger Vereinbarung | Rückgabe durch den Kunden

• Standardlieferung: Preis nach Vereinbarung | 1–3 Werktage

• Expresslieferung (24h): Preis nach Vereinbarung | nur Werktage | vorbehaltlich Verfügbarkeit

(2) Wir haften nicht für Lieferverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind Schätzungen und nicht garantiert.

(3) Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung des Mietguts im Lager des Anbieters.

(4) Ist der Kunde bei Lieferung nicht anwesend und war dies nicht vereinbart, können Leerfahrtkosten berechnet werden.

(5) Auf- und Abbau außerhalb der Regelarbeitszeiten (Mo–Fr 07:00–17:00 Uhr), an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeit werden mit Zuschlägen berechnet.

(6) Sollte eine Baumaßnahme nicht ausgeführt werden, werden die tatsächlich entstandenen Planungs- und Vorbereitungskosten in Rechnung gestellt.

§ 7 Mietbeginn, Mietdauer und Rückgabe

(1) Die Mietzeit beginnt mit Bereitstellung des Mietguts im Lager (bei Lieferung) oder mit tatsächlicher Abholung (bei Selbstabholung).

(2) Der Mietpreis wird für jeden angefangenen Kalendertag als voller Miettag berechnet.

(3) Wird das Mietgut nicht rechtzeitig zurückgegeben, verlängert sich die Mietzeit automatisch und weitere Miettage werden berechnet.

(4) Die Mietzeit endet mit vollständiger, gereinigter und unbeschädigter Rückgabe aller Mietgegenstände.

(5) Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(6) Bei Rückgabe wird der Zustand gemeinsam protokolliert. Fehlende oder beschädigte Teile werden zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.

§ 8 Pflichten des Kunden / Mieters

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Das Mietgut pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß einzusetzen

• Das Mietgut nicht ohne schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben oder unterzuvermieten

• Das Mietgut vor Diebstahl, Vandalismus und Beschädigung zu schützen

• Erforderliche Genehmigungen auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen – sofern nicht vom Anbieter übernommen

• Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl unverzüglich (binnen 24 Stunden) zu melden

• Das Mietgut gereinigt und vollständig zurückzugeben

• Eigentumshinweise am Mietgut nicht zu entfernen

(2) Das Mietgut darf nur im Rahmen der geltenden StVO, RSA, ZTV-SA und behördlichen Anordnungen eingesetzt werden.

(3) Der Kunde übernimmt mit Übergabe die volle Verantwortung und Verkehrssicherungspflicht.

(4) Bei Pfändungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 9 Stornierung und Rücktritt

(1) Stornierungen sind ausschließlich schriftlich per E-Mail an info@schild-plan.de zu erklären.

(2) Stornierungsgebühren:

• Bis 48 Stunden vor Liefertermin: kostenfrei

• Am Vortag: 30% des Auftragswertes

• Am Liefertag oder bei Nichtantritt: 60% des Auftragswertes

• Nach Beginn der Mietzeit oder nach Leistungserbringung: voller Rechnungsbetrag

(3) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(4) Bei höherer Gewalt kann der Anbieter zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher / B2C)

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Widerrufserklärung an: CC Schill GmbH, Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg, info@schild-plan.de, Tel.: +49 171 474 7771

Folgen des Widerrufs: Alle empfangenen Zahlungen werden spätestens binnen 14 Tagen zurückgezahlt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Inhalte der Dienste sind Eigentum der CC Schill GmbH oder ihrer Lizenzgeber und durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt.

(2) Die Marken "Schild & Plan" und "CC Schill GmbH" dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.

(3) Ohne schriftliche Zustimmung dürfen keine Inhalte reproduziert, verbreitet oder kommerziell genutzt werden.

§ 12 Unzulässige Nutzungen

Die Nutzung der Dienste für folgende Zwecke ist untersagt:

• Rechtswidrige, böswillige oder betrügerische Zwecke

• Verstoß gegen nationale, europäische oder internationale Gesetze

• Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

• Belästigung, Bedrohung oder Diffamierung von Mitarbeitern oder Nutzern

• Übermittlung falscher oder irreführender Informationen

• Versenden von Spam oder unerwünschten Werbemitteilungen

• Hochladen von Viren oder Schadcode

• Verwendung automatisierter Tools, Robots oder KI-Agenten ohne Genehmigung

• Umgehung von Sicherheits- oder Authentifizierungsfunktionen

§ 13 KI-Agenten und automatisierte Systeme

(1) Agenten (Software die autonom handelt) müssen sich klar als solche identifizieren.

(2) Agenten dürfen nicht menschliches Verhalten imitieren oder Sicherheitsmaßnahmen umgehen.

(3) Wir können den Zugang von Agenten technisch einschränken.

§ 14 Externe Links und Drittanbieter-Tools

(1) Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte, Datenschutz oder Sicherheit verlinkter externer Websites.

(2) Die Nutzung externer Websites erfolgt auf eigenes Risiko.

(3) Optionale Drittanbieter-Tools werden ohne Gewährleistung bereitgestellt.

§ 15 Beziehung mit Shopify

Schild & Plan wird auf Shopify betrieben. Alle Verkäufe erfolgen jedoch direkt mit der CC Schill GmbH. Shopify ist für keinerlei Aspekte der Verkäufe zwischen Ihnen und Schild & Plan verantwortlich. Sie stellen Shopify hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei, die aus Transaktionen mit Schild & Plan entstehen.

§ 16 Verkehrssicherung und behördliche Genehmigungen

(1) Alle Leistungen werden nach RSA 21, ZTV-SA, MVAS und StVO ausgeführt.

(2) Sofern vereinbart, erstellt der Anbieter Verkehrszeichenpläne und beantragt Genehmigungen.

(3) Wird die Verkehrssicherungspflicht nicht vom Anbieter übernommen, liegt die volle Verantwortung beim Kunden.

(4) Kann eine Maßnahme aufgrund behördlicher Versagung nicht ausgeführt werden, trägt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 17 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegene Mängel und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Dienste werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, "wie besehen" bereitgestellt.

§ 18 Haftung des Kunden / Mieters

(1) Der Kunde haftet vollumfänglich für Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung des Mietguts während der Mietzeit.

(2) Beschädigungen werden zu Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt.

§ 19 Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, die CC Schill GmbH, Shopify und deren verbundene Unternehmen von allen Verlusten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, die entstehen aus Ihrem Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter.

§ 20 Feedback und Bewertungen

(1) Übermitteltes Feedback gewährt dem Anbieter eine unbefristete, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung für beliebige Zwecke.

(2) Sie versichern alle erforderlichen Rechte an übermittelten Inhalten zu besitzen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, unangemessene Inhalte zu entfernen.

§ 21 Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen

Wir behalten uns das Recht vor, Fehler jederzeit zu korrigieren, Informationen zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen ungenau sind.

§ 22 Eigentumsvorbehalt

Das gesamte Mietgut bleibt ausschließlich Eigentum der CC Schill GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eigentumsrechte Dritter zu begründen oder das Mietgut zu verpfänden.

§ 23 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten unterliegen unserer Datenschutzerklärung unter www.schild-plan.de sowie der Shopify-Datenschutzerklärung (www.shopify.com/legal/privacy). Durch die Nutzung bestätigen Sie, beide gelesen zu haben.

§ 24 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

E-Mail: info@schild-plan.de

§ 25 Kündigung und Beendigung

(1) Wir können Ihren Zugang bei Verstoß gegen diese AGB jederzeit ohne Vorankündigung beenden.

(2) Bei Beendigung bleiben Sie zur Zahlung aller fälligen Beträge verpflichtet.

§ 26 Abtretungsverbot

(1) Sie dürfen diesen Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragen oder abtreten.

(2) Wir können unsere Rechte ohne Ihre Zustimmung übertragen.

§ 27 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen: Hamburg.

(3) Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

(4) Das Versäumnis, ein Recht auszuüben, stellt keinen Verzicht dar.

(5) Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter dar.

(6) Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Durch weitere Nutzung erklären Sie sich einverstanden.

(7) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 28 Kontaktinformation

CC Schill GmbH (Schild & Plan)

Mönckebergstraße 17 | 20095 Hamburg

Tel.: +49 171 474 7771